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Änderung für Einreichung von Folgeanträgen im Mahnverfahren

RA-MICRO Köln informiert: Wichtige Änderungen zum Mahnverfahren in der ZV zum 01.01.2018. Ab dem 01.01.2018 sind gem. § 702 Abs. 2 ZPO (n.F.) Folgeanträge verpflichtend in maschinell lesbarer Form einzureichen. Dies umfasst den Antrag auf Neuzustellung des Mahnbescheids, Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids und Antrag auf Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids.

Sofern die Nachrichten des Mahngerichts noch nicht elektronisch empfangen werden, kann im E-Mahnverfahren über das Menü „Neu“ im jeweiligen Folgeantrag mit Auswahl der Option „Anträge für weitere Akten erstellen“ dieser erstellt und in elektronisch lesbarer Form dem Mahngericht übermittelt werden. Wir empfehlen, das EDAMahnverfahren umzustellen, um alle Anträge elektronisch zu versenden und auch Nachrichten elektronisch zu empfangen.

Voraussetzungen sind die Beantragung einer EDA-Kennziffer und einer EDA-ID beim Mahngericht sowie die Teilnahme im Ausbaugrad 127, welcher ebenfalls dem Mahngericht mitzuteilen ist. Daneben werden eine Signaturkarte nebst Kartenleser und der Governikus Communicator Justiz Edition für den elektronischen Versand benötigt.

Mahnverfahren über beA

RA-MICRO arbeitet an Umsetzungen, die es ermöglichen werden, ab 01.01.2018 auch Nachrichten vom Gericht EDA-Dateien betreffend über beA zu empfangen und im E-Mahnverfahren zu verarbeiten. Das Senden von EDADateien mit Anträgen auf Erlass eines Mahnbescheids über beA wird dagegen erst zu einem späteren Zeitpunkt im Laufe des Jahres 2018 ermöglicht werden, da es konzeptionelle Änderungen erfordert. Bis dahin empfehlen wir, wie bisher den Versand über EGVP und den Governikus Communicator Justiz Edition durchzuführen.

Abschaltung EGVP-Client zum 01.01.2018 – Umstellung auf alternatives zertifiziertes Drittprodukt empfohlen

Der EGVP-Client wird zum 01.01.2018 abgeschaltet. Um die weitere Nutzung und den Zugriff auf die auch über den 01.01.2018 hinaus bestehenden EGVP-Postfächer zu gewährleisten, empfehlen wir dringend, zeitnah auf ein alternatives Produkt zum EGVP-Client wie den Governikus Communicator Justiz Edition umzustellen.